Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über Druck-, Konfektionier- und Versanddienstleistungen zwischen
OMS Online Mailing Service GmbH
Keplerstr. 5a, 41564 Kaarst, Deutschland
Geschäftsführer: Simon Pohl
(nachfolgend „OMS“)
und Unternehmern i.S.d. § 14 BGB (nachfolgend „Auftraggeber“).
1.2 Die Leistungen von OMS erfolgen ausschließlich auf Grundlage dieser AGB. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Auftraggebers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, OMS stimmt deren Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
1.3 Mit Absenden der Online-Bestellung und dem Hochladen von Daten erkennt der Auftraggeber die AGB in ihrer jeweils aktuellen Fassung verbindlich an.
2. Vertragsabschluss
2.1 Die Darstellung von Leistungen und Preisen im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung.
2.2 Mit Abschluss der Online-Bestellung („kostenpflichtig bestellen“) gibt der Auftraggeber ein verbindliches Angebot zum Vertragsschluss ab.
2.3 Der Vertrag kommt zustande durch Annahme durch OMS, entweder automatisch durch Auftragsbestätigung per E-Mail oder stillschweigend durch Beginn der Ausführung.
2.4 Alle Angebote sind freibleibend und unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet.
2.5 Der Verkauf und die Leistungserbringung erfolgen ausschließlich an Unternehmer (§ 14 BGB). Bestellungen durch Verbraucher (§ 13 BGB) werden nicht angenommen.
3. Pflichten des Auftraggebers bei Datenübermittlung
3.1 Der Auftraggeber ist allein verantwortlich für die rechtzeitige, vollständige und technisch einwandfreie Bereitstellung aller für die Produktion und den Versand erforderlichen Druckdaten, Adressdaten und sonstigen Unterlagen
3.2 Der Auftraggeber stellt sicher, dass die übermittelten Adressdaten rechtmäßig erhoben, aktuell und nach den Vorgaben der Deutschen Post AG sowie den technischen Spezifikationen von OMS formatiert sind.
3.3 3.3 Die vom Auftraggeber hochgeladenen Dateien dürfen keine rechtswidrigen Inhalte enthalten und müssen virenfrei sein. Der Auftraggeber hat aktuelle Schutzprogramme zu verwenden.
3.4 OMS prüft die übermittelten Daten weder inhaltlich, postalisch noch rechtlich. Eine Pflicht zur Fehlerkontrolle besteht nicht.
3.5 Mit der Druckfreigabe bestätigt der Auftraggeber die Richtigkeit und Vollständigkeit aller Inhalte und Daten. Nachträgliche Änderungen sind ausgeschlossen.
3.6 Fehlerhafte, unvollständige oder nicht automationsfähige Datenlieferungen gehen vollständig zu Lasten des Auftraggebers. Dies gilt auch für daraus resultierende Mehrkosten, Versandverzögerungen oder Portoabweichungen.
3.7 Verursacht der Auftraggeber durch fehlerhafte Daten, verspätete Datenlieferung oder fehlende rechtliche Voraussetzungen (insbesondere DSGVO-Verstöße) einen Mehraufwand oder Schaden, ist OMS berechtigt, diesen vollständig ersetzt zu verlangen.
3.8 OMS übernimmt keine Prüfung der postalischen Zulässigkeit, Produktkonformität oder Abrechnungsfähigkeit der Sendungen.
3.9 Der Auftraggeber ist verantwortlich für die Einhaltung aller postalischen Vorgaben, einschließlich Codierzone, Freimachungsvermerken und weiterer technischer Vorgaben der Deutschen Post AG oder anderer Versanddienstleister.
4. Datenschutz & Auftragsverarbeitung
4.1 Der Auftraggeber übermittelt personenbezogene Daten (Adresslisten) an OMS ausschließlich zum Zweck der Vertragserfüllung.
4.2 Vor dem Upload muss der Auftraggeber einen Auftragsverarbeitungsvertrag nach Art. 28 DSGVO mit OMS elektronisch bestätigen. Ohne diese Bestätigung ist ein Upload nicht möglich.
4.3 OMS verarbeitet personenbezogene Daten ausschließlich im Rahmen dieses Vertrags, weisungsgebunden und gemäß DSGVO.
4.4 Nach Versand und Auftragsabwicklung werden die übermittelten personenbezogenen Daten gelöscht, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten bestehen oder eine ausdrückliche Archivierungsvereinbarung geschlossen wurde.
4.5 Weitere Informationen zur Datenverarbeitung enthält die Datenschutzerklärung unter www.online-mailing-service.de/datenschutz.
5. Produktions- und Versandbedingungen
5.1 Die Einhaltung von Produktions- und Versandterminen setzt die vollständige, korrekte und rechtzeitige Bereitstellung aller Daten sowie die Zahlung sämtlicher Entgelte (inkl. Porto) voraus.
5.2 Als Auslieferungszeit gilt der Zeitpunkt der Übergabe der Sendungen an die Deutsche Post AG oder einen alternativen Versanddienstleister.
5.3 Musterfreigaben verlängern die Produktionszeit um die Freigabedauer.
5.4 OMS haftet nicht für Verzögerungen oder Nichtzustellungen, die durch die Deutsche Post AG oder andere Versanddienstleister verursacht werden.
5.5 Die Zustellungshaftung liegt ausschließlich beim Versanddienstleister. Es gelten ergänzend die AGB Brief National der Deutschen Post AG sowie – bei zielgruppenbasierten Versandprodukten – § 5a dieser AGB.
5.6 Ereignisse höherer Gewalt (z. B. Streik, Pandemie, behördliche Anordnungen, Naturkatastrophen, Energieausfälle, Systemausfälle bei Netzbetreibern oder Versanddienstleistern) berechtigen OMS, die Leistungserbringung für die Dauer der Störung auszusetzen. Schadensersatzansprüche des Auftraggebers sind in diesen Fällen ausgeschlossen.
5.7 Die Beauftragung der Deutschen Post AG oder sonstiger Versanddienstleister erfolgt durch OMS ausschließlich im Namen und für Rechnung des Auftraggebers. Der Auftraggeber erteilt OMS insoweit bereits jetzt eine entsprechende Vollmacht. Soweit postalische Leistungen erbracht werden, entsteht der Vertrag über diese Leistungen unmittelbar zwischen dem Auftraggeber und dem jeweiligen Versanddienstleister.
5a. Postwurfspezial / Teiladressierte Sendungen (Zielgruppenselektion)
5a.1 Sofern der Auftraggeber Leistungen im Bereich „POSTWURFSPEZIAL“, „teiladressierte Sendungen“ oder vergleichbare zielgruppenbasierte Versandprodukte der Deutschen Post AG über OMS beauftragt, erfolgt die Zustellung durch die Deutsche Post AG als ausführenden Versanddienstleister
5a.2 Die vom Auftraggeber auswählbaren Zielgruppenmerkmale (z. B. Alter, Haushaltsstruktur, Kaufkraft, Wohnform oder vergleichbare soziodemografische Kriterien) beruhen auf statistischen, modellierten und aggregierten Daten der Deutschen Post AG bzw. deren Dienstleistern. Es handelt sich nicht um verifizierte personenbezogene Einzelangaben.
5a.3 OMS übernimmt keine Gewähr und keine Garantie, dass
- a) sämtliche Sendungen ausschließlich an Empfänger zugestellt werden, die den gewählten Zielgruppenmerkmalen exakt entsprechen,
- b) alle theoretisch passenden Haushalte vollständig erreicht werden,
- c) die kalkulierte oder prognostizierte Versandmenge exakt eingehalten wird
5a.5 Es gelten ergänzend die jeweils gültigen Produktbedingungen, Beförderungsbedingungen und Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Deutschen Post AG.
5a.6 OMS haftet nicht für Abweichungen in der Zielgruppenzuordnung, Reichweite oder Zustellqualität, sofern diese auf Leistungen der Deutschen Post AG oder deren Datenlieferanten beruhen, es sei denn, OMS handelt vorsätzlich oder grob fahrlässig.
5a.7 Die transportbezogene Gefahr geht mit der Übergabe der sendefertigen Druckstücke an den Versanddienstleister auf den Auftraggeber über.
6. Porto und Versandkosten
6.1 Porto und Versandkosten sind vom Auftraggeber vor Produktionsbeginn vollständig zu zahlen, sofern kein eigenes Ausweisverfahren mit der Deutschen Post AG besteht.
6.2 Zuwenig gezahltes Porto wird nachberechnet gemäß den Rechnungen der Deutschen Post AG.
6.3 Etwaige Portorabatte verbleiben OMS als Ausgleich für Sortier- und Handlingaufwand.
6.4 Nachforderungen der Deutschen Post AG oder anderer Versanddienstleister, insbesondere aufgrund von
– abweichendem Gewicht, – abweichenden Maßen, – falscher oder unvollständiger Frankierung, – fehlerhafter Produktauswahl, – unzutreffender Sendungsbeschaffenheit, –nicht eingehaltener Produkt- oder Beförderungsbedingungen
trägt ausschließlich der Auftraggeber, auch dann, wenn OMS im Online-Shop oder im Bestellprozess Berechnungshilfen, Produktvorschläge oder automatisierte Portoermittlungen zur Verfügung stellt.
Diese Angaben stellen ausdrücklich keine verbindliche postalische Prüfung oder Garantie dar.
Der Auftraggeber ist verpflichtet, sich eigenständig bei der Deutschen Post AG über die jeweils gültigen Produktbedingungen zu informieren und ggf. erforderliche Freigaben einzuholen.
6.5 Abweichungen zwischen der gebuchten und der tatsächlich ausgelieferten Versandmenge, z. B. aufgrund postalischer Optimierungsprozesse, Sortierungen oder Produktvorgaben, sind vom Auftraggeber auch dann zu tragen, wenn sie zu höheren Porto- oder Versandkosten führen.
7. Mängel und Gewährleistung
7.1 Der Auftraggeber hat die Leistungen unverzüglich nach Ablieferung zu prüfen und etwaige Mängel schriftlich zu rügen (§ 377 HGB).
7.2 Bei berechtigten Mängeln leistet OMS nach eigener Wahl Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
7.3 Weitere Ansprüche sind ausgeschlossen, es sei denn, OMS handelt vorsätzlich oder grob fahrlässig.
7.4 Produktionsbedingte Abweichungen in Farbe, Format oder Auflage bis zu den branchenüblichen Toleranzen sind kein Mangel.
8. Haftung
8.1 OMS haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
8.2 Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt..
8.3 Die Haftung von OMS ist bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden und der Höhe nach maximal auf den Netto-Betrag der jeweiligen Produktionsrechnung (ohne Porto-, Versand- und sonstige Fremdleistungskosten) begrenzt.
8.4 OMS haftet nicht für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn oder Datenverlust, es sei denn, zwingendes Recht schreibt etwas anderes vor.
8.5 Die Haftung für Systemausfälle, Uploadfehler oder zeitweise Nichtverfügbarkeit des Online-Shops ist ausgeschlossen, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt.
8.6 Die Haftung für Verzögerungen oder Fehler beim Versand liegt ausschließlich beim Versanddienstleister.
9. Zahlungsbedingungen
9.1 Rechnungen sind, sofern nicht anders vereinbart, innerhalb von 10 Werktagen ab Rechnungsdatum netto ohne Abzug zahlbar.
9.2 OMS ist berechtigt, Leistungen nur gegen Vorkasse auszuführen.
9.3 Die Rechnungsstellung erfolgt elektronisch per E-Mail.
9.4 Gerät der Auftraggeber in Zahlungsverzug, ist OMS berechtigt, Verzugszinsen gemäß § 288 Abs. 2 BGB sowie Mahnkosten zu berechnen.
11. Eigentumsvorbehalt
10.1 Die von OMS hergestellten Druckerzeugnisse und sonstigen Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus dem jeweiligen Vertrag Eigentum von OMS.
10.2 Der Auftraggeber ist bis zum Eigentumsübergang nicht berechtigt, die Ware zu verpfänden oder sicherungszuübereignen.
11. Archivierung
10.1 OMS archiviert vom Auftraggeber übermittelte Daten nach Auftragsabschluss grundsätzlich nicht.
10.2 Eine Archivierung erfolgt nur bei ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarung und ggf. gegen Entgelt.
12. Schlussbestimmungen
11.1 Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Textform.
11.2 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
11.3 Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Kaarst, Deutschland.
11.4 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.
Diese AGB gelten ausschließlich für Verträge mit Unternehmern (§ 14 BGB). Ein Widerrufsrecht besteht nicht.
Stand September 2025




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