Allgemeine Geschäftsbedingungen

1.    Geltung der Bedingungen
1.1 Alle Lieferungen und Leistungen von OMS Online Mailing Service GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Simon Pohl, Keplerstr. 5a, 41564 Kaarst (im nachfolgenden „online-mailing-service“ oder „OMS“ genannt)für den Auftraggeber, nachfolgend „Auftraggeber“ benannt, erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen.
1.2 AGB des Auftraggebers werden ausdrücklich nicht Bestandteil des Vertrages. Abweichende und/oder ergänzende und/oder entgegenstehende AGB des Auftraggebers werden nicht Vertragsbestandteil und/oder finden Anwendung, selbst bei Kenntnis derselben durch Online-mailing-service. Auch nicht, wenn Online-mailing-service ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widerspricht, es sei denn ihrer Geltung wird von Online-mailing-service ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
1.3 Durch Anklicken des Feldes „AGB bestätigen“ erkennt der Auftraggeber die Geltung der allgemeinen Geschäftsbedingungen von Online-mailing-service ausdrücklich an.

2.    Angebot und Vertragsschluss
2.1 Die Angebote auf der Webseite von online-mailing-service zu Druck und Versand von Briefsendungen stellen kein rechtlich bindendes Angebot auf Abschluss eines Vertrages dar, sondern nur eine Aufforderung an den Auftraggeber, selbst mit der Bestellung ein rechtsverbindliches Angebot über einen Vertrag zu Druck und Versand von Briefsendungen abzugeben.
2.2 Sofern nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet, sind alle aufgeführten Angebote  von Online-mailing-service unverbindlich und freibleibend.
2.3 Der Leistungsumfang der Bestellung zu Druck und Versand von Briefsendungen  ergibt sich aus der im Zeitpunkt der Bestellung durch den Auftraggeber im Konfigurator ausgewählten aktuellen Beschreibung der Dienstleistung.
2.4 Mit der Bestellungen des Auftraggebers durch Anklicken des Feldes „kostenpflichtig bestellen“ gibt der Auftraggeber eine verbindliche Bestellung über die von ihm im Mailkonfigurator ausgewählten Leistungen zu Druck und Versand einer Briefsendung ab.
2.5 Der Vertrag kommt zustande, wenn Online-mailing-service die Bestellung des Auftraggebers über  Druck und Versand einer Briefsendung durch eine Auftragsbestätigung an den Auftraggeber per Mail annimmt.
2.6 Mündliche Zusagen des Auftragnehmers vor Vertragsabschluss sind unverbindlich. Mündliche Vereinbarungen zwischen den Vertragspartnern müssen durch eine Vereinbarung in Textform bzw. die Bestellung über das Internet in der vorgegebenen Bestellmaske bestätigt werden.
2.7 Informationen über Portokosten von online-mailing-service sind unverbindlich. Der Auftraggeber ist allein verantwortlich sich bei der Deutschen Post über die offiziell anfallende Porto und Versandkosten zu Informieren.

3.    Widerrufsbelehrung

Sofern der Auftraggeber ein Verbraucher ist und der Vertrag unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen wurde (Fernabsatzvertrag), steht dem Auftraggeber das nachstehend beschriebene gesetzliche Widerrufsrecht zu:
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Widerrufbelehrung
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an: von Online-mailing-service, Inhaber Simon Pohl, Keplerstr. 5 A, 41564 Kaarst.
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.
Besondere Hinweise
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.
Ende der Widerrufsbelehrung
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Bitte beachten Sie: Nach den gesetzlichen Regeln besteht z.B. kein Widerrufsrecht bei eindeutigem Zuschnitt auf die persönlichen Bedürfnisse. Weiterhin besteht kein Widerrufsrecht, wenn wir Ihnen Software auf einem Datenträger liefern und der gelieferte Datenträger von Ihnen entsiegelt wird.
Widerrufsformular

4.    Pflichten des Auftraggebers
    4.1 Der Auftraggeber ist allein verantwortlich für die rechtzeitige und einwandfreie Bereitstellung  der zur Produktion (Druck und Versand) erforderlichen Unterlagen (insbesondere Druckdateien, Adressen, Designvorgaben der DP AG, Codierzone, Freimachungsvermerk)
    4.2 Der Auftraggeber ist verpflichtet, die notwendigen Unterlagen nach den Vorgaben von online-mailing-service zur Verfügung zu stellen. Dies betrifft insbesondere Dateivorgaben. Der Auftraggeber ist allein verpflichtet, sich bei der Deutschen Post über die Postvorschriften zu Informieren und die Druckdaten über diese Freigeben zu lassen. Dies betrifft insbesondere die Automationsfähigkeit einer Briefsendung.
    4.4 Datenträger und Datenübertragungsfehler gehen zu Lasten des Auftraggebers, soweit nicht online-mailing-service diese zu vertreten hat.
    4.5 Der Auftraggeber ist verpflichtet, für die Übersendung aller Unterlagen Schutzprogramme gegen Computerviren einzusetzen, die sich auf dem aktuellen Stand befinden.

5.    Pflichten von online-mailing service
Online-Mailing-Service ist nicht verpflichtet, die vom Auftraggeber zur Verfügung gestellten Unterlagen zu überprüfen, insbesondere Adressdaten zu prüfen.

6.    Produktionszeiten und Auslieferungsdatum
6.1 Die Einhaltung des unverbindlichen Auslieferungsdatums setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Pflichten des Auftraggebers voraus, insbesondere die Überlassung der notwendigen Unterlagen entsprechend der Dateivorgabe von online-mailing-service und Vorauszahlung, auch auf Portokosten.
6.2 Als unverbindliche Auslieferungszeit geben wir die Zeit an, bei der Versandbereitschaft besteht, also die Übergabe an den Auftraggebern oder an den mit der Ausführung des Versandes beauftragten Dritten, die Deutsche Post AG oder alternative Dienstleister.
6.3 Erhält der Auftraggeber einen Musterausdruck zur Druckfreigabe, verlängert sich die unverbindliche Auslieferungszeit um einen Werktag und den Werktagen, die der Auftraggeber zur Erteilung der Druckfreigabe benötigt.
6.4 online-mailing-service haftet nicht für die Einhaltung des unverbindlichen Auslieferungsdatums, es sei denn, die Überschreitung beruht auf vorsätzlicher oder fahrlässiger Pflichtverletzung von online-mailing-service.
6.5 Wird von online-mailing-service der Auslieferungstermin verbindlich bestätigt und gerät online-mailing-service in Verzug, gewährt der Auftraggeber zunächst eine angemessene Nachfrist. Nach fruchtlosem Fristablauf kann der Auftraggeber vom Vertrag zurücktreten.
6.6 Wird von online-mailing-service der Auslieferungstermin verbindlich bestätigt, beschränkt sich die Ersatzpflicht bei Rücktritt vom Vertrag gegenüber online-mailing-service auf die Höhe des Auftragswertes. Vorbehaltlich einer vorsätzlicher oder fahrlässiger Pflichtverletzung von online-mailing-service sind weitergehende Ansprüche ausgeschlossen.


7.    Gefahrenübergang
7.1 Die Gefahr geht spätestens mit Übergabe der versandfertigen Briefsendung an den Auftraggeber oder mit der Ausführung des Versandes beauftragten Dritten, die Deutsche Post AG oder alternative Dienstleister über.
7.2 Ab Postaufgabe beim Briefzentrum ist die Leistung durch OMS erbracht.

Regeln für den Brief- und Mailingversand
8.    Haftung für den Versand
8.1 Online-mailing-service führt die Einlieferung der Briefsendung an den mit der Ausführung des Versandes beauftragten Dritten, die Deutsche Post AG oder alternative Dienstleister im Auftrag des Auftraggebers aus.
8.2 Online-mailing-service haftet nicht für den Fall, dass die Deutsche Post AG oder alternative Dienstleister für den Versand den Versandtermin verschiebt oder Teile der Sendung verspätet oder nicht den Empfänger erreichen.
8.3 Soweit durch Vertrag, diese AGB oder zwingende gesetzliche Vorschriften nicht anders geregelt, gelten die Bestimmungen folgender Werke der DP AG entsprechend:
AGB Brief National, dort die Abschnitte 4 (Leistungen der Deutsche Post), 2 (2) bis (4) (Vertragsverhältnis-Begründung und Ausschlüsse), 3 (Rechte und Obliegenheiten des Absenders), 6 (Haftung)
8.4 Die Zustellungshaftung für Mailings liegt alleinig bei der Deutschen Post AG. Dies gilt auch für den Fall, dass die Deutsche Post AG aufgrund nicht eingehaltener Postvorschriften den Versand Briefsendung ablehnt, den Versandtermin verschiebt, Teile der Sendung verspätet oder nicht den Empfänger erreichen. Nähere Details dazu finden Sie in den AGB Brief National Deutsche Post AG. 

9.    Porto/Versandkosten
9.1 Die anfallenden Gebühren für Porto und/oder Versand sind Online-mailing-service im Voraus zu entrichten.
9.2 Sofern der Auftraggeber mit der Deutschen Post AG kein „Ausweisverfahren“ vereinbart hat, müssen die anfallenden Gebühren für Porto und/oder Versand an Online-mailing-service per Banküberweisung/Kreditkarte im Voraus gezahlt werden.
Erst mit Gutschrift der Vorauszahlung für Porto/Versandkosten auf dem Konto von Online-mailing-service wird die versandfertige Briefsendung an den mit der Ausführung des Versandes beauftragten Dritten, die Deutsche Post AG oder alternative Dienstleister im Briefzentrum abgeliefert.
9.3 Zuwenig bezahltes Porto wird dem Auftraggeber in Rechnung gestellt. Grundlage für die Berechnung der Nachforderung des Portos ist die Rechnung der DP AG.
9.4 Der Auftraggeber ist allein verantwortlich sich bei der Deutschen Post über die offiziell anfallende Porto und Versandkosten zu Informieren.
9.5 Mögliche Portorabatte gehen zugunsten der Online-mailing-service (Sortieraufwand).

10.    Mängel / Gewährleistung
10.1 Soweit im Zusammenhang mit der Erbringung der Leistungen von online-mailing-service gesetzliche Mängel-/Gewährleistungsansprüche für den Auftraggeber entstehen, verjähren diese innerhalb eines Jahres nach Gefahrübergang.
10.2 Online-mailing-service behält sich im Rahmen der Nacherfüllung das Wahlrecht zwischen Nachbesserung und Nachlieferung vor. Dabei sind nochmals anfallende Postentgelte nach Ziffer 9. vom Auftraggeber zu tragen, es sei denn online-mailing-service handelte vorsätzlich/grob fahrlässig. Auf die Rügepflicht nach § 377 HGB wird verwiesen.
10.3 Im Übrigen ist die Durchsetzung von Ansprüchen im Zusammenhang mit Leistungsstörungen davon abhängig, dass Lieferungen/Leistungen unverzüglich untersucht bzw. geprüft und Pflichtverletzungen unverzüglich nach Entdeckung in Schriftform gerügt werden. Die Untersuchungs- und Prüfungsverpflichtung trifft den Auftraggeber insbesondere vor einer Weiterverarbeitung, der Posteinlieferung oder sonstiger Nutzung.
Die direkte Auslieferung der Briefsendungen an den mit der Ausführung des Versandes beauftragten Dritten, die Deutsche Post AG oder alternative Dienstleister, befreit den Auftraggeber nicht von seiner Untersuchungspflicht.
Wird ein Vertrag durch mehrere Lieferungen abgewickelt, so muss jede einzelne Lieferung untersucht ggf. in der genannten Frist beanstandet werden.
10.4 Offensichtliche Mängel sind uns innerhalb einer Frist von 2 Wochen ab Empfang der Ware anzuzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung; die Beweislast hierfür trifft Sie. Sind Sie Kaufmann, gelten die Regelungen des § 377 HGB.

11.    Zahlungsbedingungen
11.1 Mit der Auftragsbestätigung erhält der Auftraggeber eine Rechnung aus der sich Zahlungsbedingungen und Zahlungsfristen ergeben. Waren die Bedingungen nicht benannt, sind Rechnungsbeträge innerhalb von 10 Werktagen ab Rechnungsdatum ohne jeglichen Abzug zu zahlen.
11.2 OMS behält sich das Recht vor Leistung für Druck und Versand von Briefsendungen- nur gegen Vorkasse durchzuführen.

12.     Archivierung
Eine Archivierung der vom Auftraggeber überlassenen Daten erfolgt nach der Übergabe der Briefsendung an den Auftraggeber oder an den mit der Ausführung des Versandes beauftragten Dritten, die Deutsche Post AG oder alternative Dienstleister nicht. Eine Archivierung der  vom Auftraggeber überlassenen Daten erfolgt nur nach ausdrücklicher Vereinbarung.

13.    Haftung
13.1 Online-mailing-service haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
13.2 Online-mailing-service haftet für fahrlässige Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht (Kardinalpflichten), deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertraut. Im letztgenannten Fall haftet online-mailing-service jedoch für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Online-mailing-service haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehend benannten Pflichten.
Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.
13.3 Da die Datenkommunikation über das Internet nach dem derzeitigen technischen Stand nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden kann, haftet online-mailing-service insoweit nicht für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit derselben.

14.    Produktionsspezifische Besonderheiten, Beanstandungen
14.1 In allen Herstellungsverfahren können geringfügige Abweichungen zu anderen Aufträgen oder einzelnen Stücken nicht beanstandet werden.

Dies gilt insbesondere bei:
geringfügigen Farbabweichungen zwischen zwei oder mehreren Beilagen oder Aufträgen,
geringfügigen Farbabweichungen gegenüber einem früheren Auftrag,
geringfügigen Farbabweichungen zwischen einzelnen Bögen innerhalb eines Auftrages,
geringfügigen Schneid- und Falztoleranzen (=Abweichungen vom Endformat); insbesondere bei Magazinen, Broschüren, Büchern mit Rückendraht- oder Ringösenheftung sowie bei Pochettas bis zu 4 mm vom geschlossenen Endformat, alle übrigen Broschüren und Bücher bis zu 2 mm vom geschlossenen Endformat, bei Servietten bis zu 1,5 mm vom geschlossenen Endformat, Werbetechnikprodukte 1-2% vom Endformat, alle anderen Produkte bis zu 1mm vom (geschlossenen) Endformat,
geringfügigen Farbabweichungen zwischen Innenteil und Umschlag bei Magazinen,
geringfügigem Versatz (bis zu 0,3 mm) des partiellen UV-Lacks, der Heißfolienprägung oder des Relieflacks zum Druckmotiv.

Das gleiche gilt technisch bedingt für den Vergleich zwischen sonstigen Vorlagen (wie z.B. Proofs, An- und Probeausdrucken und Ausdruckdaten), auch wenn sie von uns erstellt wurden, und dem Endprodukt.
14.2 Produktionsbedingt kann bei der Platzierung nicht auf die Laufrichtung des Papiers geachtet werden. Ein hierdurch bedingtes leichtes Aufbrechen beim Falzen sowie Abweichungen in der Festigkeit bzw. Steifheit des Produktes sind hinzunehmen und können nicht beanstandet werden.
14.3 Für den Versand an eine Lieferadresse gilt: Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 10% der bestellten Ware können nicht beanstandet werden. Hierzu zählen auch Makulatur, Anlaufbögen, Einrichteexemplare weiterverarbeitender Maschinen, produktionsbedingter Verschnitt der oberen und unteren Bögen.
14.4 Für den Versand an mehrere Lieferadressen gilt: Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 10% der bestellten Ware je Lieferadresse können nicht beanstandet werden. Hierzu zählen auch Makulatur, Anlaufbögen, Einrichteexemplare weiterverarbeitender Maschinen, produktionsbedingter Verschnitt der oberen und unteren Bögen.
14.5 Für Abweichungen in der Beschaffenheit des eingesetzten Materials haften wir nur bis zur Höhe des Auftragswertes.
14.6 Bei mehrseitigen Produkten sind die Daten in chronologischer Reihenfolge beginnend mit der Titelseite (1,2,3,4...) gemäß unserer Druckvorlagen anzulegen.

15.    Hinweise zum Datenschutz
15.1 Sämtliche im Rahmen des Vertrages von Auftraggebern mitgeteilte personenbezogene Daten im Sinne von Art. 4 Abs. 1 DSGVO verwendet OMS ausschließlich entsprechend der Bestimmungen der DSGVO
15.2 Soweit sich online-mailing-service Dritter zur Erbringung des Vertrages bedient, ist online-mailing-service berechtigt, personenbezogene Daten in dem Umfang weiterzugeben, wie und soweit dies für die Erbringung des Vertrages erforderlich ist.
15.3 Eine Weiterverwendung oder Übermittlung an Dritte ist ausgeschlossen

16.    Schlussbestimmungen
16.1 Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses.
16.2 Für alle Ansprüche, gleich welcher Art, die aus oder anlässlich dieses Vertrages entstehen, gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des einheitlichen UN-Kaufrechts (CISG).
16.3 Erfüllungsort sowie ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag ist der Sitz von online-mailing-service in Kaarst, soweit der Auftraggeber Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich rechtliches Sondervermögen ist. Online-mailing-services kann in jedem Fall auch am allgemeinen Gerichtsstand des Auftraggebers klagen.
16.4 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird der Vertrag hierdurch im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird durch eine wirksame Bestimmung ersetzt, die dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Dies gilt auch bei Regelungslücken.

Online-mailing-service, 41564 Kaarst, September 2013